"Im Mai vergangenen Jahres (2002) hat Henri de Grossouvre sein Buch « Paris-Berlin-Moscou » veröffentlicht und damit eine Vision vorweggenommen, die durch die Politik gegenüber dem Irak bestätigt scheint. Seither gilt der junge Autor namentlich in Frankreich als weitsichtiger Analytiker europäischer Politik."
R.A Bernd Kunth & C. v. der Groeben
Die französische Haltung angesichts der Europäischen Verteidigungspolitik
Christian Klipfel
Sept. 2003
Am 8. und 9. September war in Arcachon (Frankreich) das erste Sommertreffen der Verteidigung von dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Guy Teissier, veranstaltet. Die Debatte zwischen den etwa 200 Soldaten, Industrielle und Fachleute dieses Gebietes konzentrierte sich auf die europäischen Fragen und, gemäß dem Figaro (10/09/03), gab Veranlassung zur "ewige Debatten zwischen Atlantistes und 'autonomistes'". Der polnische Vertreter wurde scharf von manchen Industriellen für die Investitionen seines Landes im amerikanischen Joint Strike Fighter Kampfflugzeug kritisiert. Die Industrielle haben den Fakt kritisiert, daß diese Firma mehr als fünf Milliarden Dollar europäischer Investitionen erhalten hatte. Herr Teissier hat unterstrichen, daß es da um sehr wichtige Entscheidungen für unsere zukünftige strategische Unabhängigkeit geht, und hat deshalb vorgeschlagen, die Länder zu besteuern, die außer Europa kaufen, um die europäische Forschung zu finanzieren, da diese fünf Mal weniger Ressourcen wie ihr amerikanisches Gegenstück erhält.
Über diese Begegnung hinaus, kann man sich daran interessieren, wie den diplomatischen Stand Frankreichs steht, fast fünf Monate nach der gemeinsamen Aussage von dem 29. April in Brussels mit Deutschland, Belgien und Luxemburg, die die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung wünschte.
Ein erster Aspekt kann man durch die Mission Artémis in Ituri (Kongo) sehen. Diese war von Juni bis Ende August der erste militärische Einsatz der Europaïschen Union außer Europa, auf Mandat der UNO und unter französischem Befehl. Michèle Alliot-Marie, französische Verteidigungsministerin (Figaro, 02/09/03) hat den Erfolg dieses Einsatzes und die Schnelligkeit seines Aufbaus unterstrichen: "Die Möglichkeit einer militärischen Tätigkeit der Union ist kein Projekt mehr, sie erscheint immer mehr als eine Realität". Frau Alliot-Marie hat auch den Einsatz Concordia, der seit dem 31. März in Mazedonien die NATO abgelöst hat, erwähnt, sowie die Möglichkeit einer europäischen Stabilisierungskraft in Bosnien am Anfang des kommenden Jahres.
Eine genauere Sicht der französischen Stelle kann man durch die Reden des Außenministers, Dominique de Villepin, und des Staatspräsidenten, Jacques Chirac, während der elften Konferenz der französischen Botschafter (28. und 29. August) kriegen. Drei Hauptelemente sind bemerkenswert.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): eine Priorität
Herr Chirac und Herr De Villepin haben beiden die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie ein vorrangiges Thema der französischen Diplomatie betrachtet. Dem Herrn De Villepin nach, "soll sich die Union die Mittel ihrer strategischer Autonomie geben und völlig ihre kollektiven Verantwortlichkeit zur Verhütung der Konflikte und zur Lösung der Krisen annehmen, (...) sie soll sich wie ein Hauptentscheider der Welt betrachten." So scheint Frankreich seinen Wille zur europäischen Integration im Verteidigungsbereich zu behalten.
Der Außenminister hat auch daran erinnert, daß "alle Staaten eingeladen sind, an der gebrauchten Verstärkung der ESVP mitzumachen", wodurch er einen Aufruf an seinen europäischen Partner machte. Man muß nämlich bemerken, daß Frankreich etwas isoliert steht, in dem seine Partner der Aprilen Erklärung, Deutschland, Belgien und Luxemburg, bis jetzt nicht ihren Streitkräfte erhöht haben, um in der Zukunft eine europäische Streitkräfte leiten zu können. Außer Großbritannien, das im Februar im Touquet die Notwendigkeit einer Verstärkung der Militärkräfte angenommen hatte aber vor einer von der NATO unabhängigen Verteidigung zögert, ist Frankreich bis jetzt das einzige Land, das eine sogenannten "Rahmennation" für einen europäischen Einsatz so wie der in Iturien sein kann.
Der Bereich der Verteidigung sieht auch andere französische Vorschläge da am 11. September Frau Alliot-Marie die Bildung einer Arbeitsgruppe über die Machbarkeit einer zukünftigen europäischen Polizeikräfte vorgeschlagen hat, eine Gruppe, die außer Frankreich Spanien, Italien, Portugal und die Niederlände zusammenbringen könnte. Man kann vermuten, daß diese Initiative auch daran mithelfen soll, Frankreich von seiner relativen diplomatischen Isolierung innerhalb Europa herauszuziehen.
Ein zweites wichtiges Element sind die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und der NATO. Herr De Villepin hat erklärt: "zwischen Europa und den USA gibt es Unterschiede, es wäre nutzlos es zu leugnen. Aber im Wesentlichen bleiben die westliche Demokratien einig und solidarisch". Die gemeinsame Erklärung von dem 29. April teilte mit, daß "die transatlantische Partnerschaft eine fundamentale strategische Priorität bleibt"; während der Botschafterkonferenz hat Herr Chirac erinnert: "die transatlantische Verbindung, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, unserem ersten Alliierten, stellt ein grundlegendes Element der Weltsicherheit dar."
Was die NATO angeht, sagte der Quartet am 29. April: "Wir verstehen unsere Verabredungen in der Atlantischen Allianz und in der Europäischen Union als ergänzend." Vor der Botschafterkonferenz, unterstrich Ende August Herr Chirac, daß "die Europäische Union und die NATO in Konkurrenz vorzustellen, kein Sinn macht." Am 2. September bestätigte die Verteidigungsministerin der deutschen Zeitung Die Welt : "was wir verwirklichen wollen ist eine Ergänzung, keine Konkurrenz." Sich in der Folge der Aprilen Erklärung einschreibend, versucht die französische Diplomatie Einklang zu bringen. Die scharfen Gegensätze der irakischen Krise sind in dem generelleren Rahmen der Transatlantischen Beziehungen von vor dieser relativisiert.
Luc de Barochez (Figaro, 30-31/08/03) bemerkt, daß der Staatspräsident "in einem Milderungswille" "alles von seiner Rede ausradiert hatte, was die amerikanische Diplomatie hätte provozieren können." Das sollte aber nicht wie einen Rückzug gesehen sein. So unterstreicht Herr de Villepin, daß "es nicht auf der einen Seite die Macht und auf der anderen die Schwäche gibt (...). Es ist in der Interesse der Vereinigten Staaten mit Europa die Risiken, und dadurch auch die Verantwortung, zu teilen. Es ist in der Interesse Europas sich mit den Mitteln auszustatten, die zur Verwirklichung seiner politischen Sicht nötig sind. (...) Ist nicht der Moment gekommen, um eine neue euroamerikanische Partnerschaft auf die Transatlantische Partnerschaft zu gründen?" So wird der Wille nach einem diplomatischen Europa auf der internationalen Szene klar ausgedrückt und dadurch auch eine neue Ära der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten angekündigt. Für Frau Alliot-Marie, "sollen die Amerikaner anerkennen, daß die Welt auf mehrere Machtzentren steht, und daß diese alle den Respekt verdienen." (Die Welt, 04/09/2003)
Ein letzter Punkt der diplomatische Lage Frankreichs ist in die Botschafterkonferenz bemerkenswert: das Angebot an Großbritannien. Dominique de Villepin unterstrich, daß neben der gemeinsamen Erklärung von dem 29. April "andere Vorschläge von den Partner, nämlich Großbritannien, angeboten worden sind." Er hat daran erinnert, daß es "offensichtlich ist, daß die Engländer, die seit dem Saint-Malo Gipfel (1998) eine sehr wichtige Rolle gespielt haben, ein besonderer Beitrag in diesem Gebiet zu bringen haben", eine Sicht die auch der Staatspräsident ausgedrückt hat. Den Verweis, den dieser an der Vorbereitung des hundertsten Geburtstages der Entente Cordiale bei Frankreich machte, ist auch aufschlußreich für den Willen Frankreichs den französisch-englischen Dialog neu einzuschalten und die Hand an Großbritannien auszureichen, damit sich diesen mit seinen kontinentalen Nachbarn in dem Aufstellen einer europäischen Verteidigung einsetzt.
Auch in dieser Hinsicht kann man den Treffen in Berlin zwischen Herrn Schröder, Chirac und Blair von dem Samstag 20. September verstehen. So wie es Alexandre Adler im Figaro (18/09/2003) bemerkte, ist die Verteidigung einen der Bereichen in denen sowohl Paris und Berlin wie auch London von einer europäischen Kooperation zu gewinnen haben. Nach dem Treffen erklärte Herr Blair: "Wir sehen heute, wie die europäische Verteidigung in manche Teile der Welt genutzt wird, so zu sagen übt": einen Verweis an dem Erfolg von Artémis in Kongo und an dem Einsatz in Mazedonien. Danach hat er hinzugefügt: "ich glaube, daß jeder einer damit einverstanden ist, man solle weiter gehen, diesen Prozeß weiter tragen, während man anerkennt, daß die europäische Verteidigung und die NATO nicht zwei gegnerischen Begriffe sind," eine Bemerkung durch die er mit der gemeinsamen Presseerklärung übereinstimmte. Diese bemerkte: "alle Thesen, nach denen die ESVP gegen die NATO gerichtet sein könnte, sind absurd." So hat sich der britische Premier dem Vorschlag einer von der NATO autonomen europäischen Verteidigung angeschlossen und hat die Möglichkeit angenommen, daß diese durch engere Kooperation, d.h. ohne alle Mitgliedsländer, gegründet wird, während eine Meinungsverschiedenheit über die endgültige Stelle des zukünftiges Befehlszentrums der Union weiter bleibt. Was diesen Befehlszentrum angeht, wurde eine Kapazität von 40 bis 50 Männer erwähnt. Nach der Frankfurter Allgemeine Zeitung (23/09/2003) hätte Frankreich die Teilnahme an der Schnellen Einsatztruppe der Nato so wie die Möglichkeit für die Nato ihren Einsatz außer Europa, einschließlich in Irak, zu verstärken, akzeptiert. Die meisten britischen, deutschen und französischen Zeitungen (Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Financial Times, Le Monde, Figaro) haben den "Durchbruch" bemerkt, daß diese "Entente Cordiale" über der Zukunft der ESVP darstellt. Trotz anhaltende Meinungsverschiedenheiten über die Irakkrise, kündigt schon die deutsche Zeitung Die Welt (22/09/2003) an, daß "der tiefe innereuropäische Graben zugeschüttet scheint". Auf jeden Fall gibt das Ergebnis des Treffens einen neuen Aufschwung zur gemeinsamen Erklärung von dem 29. April und bringt teilweise Frankreich aus seiner diplomatischen Isolierung, und das gerade ein Paar Tage vor der Regierungskonferenz, die einen Verfassungstext für Europa annehmen soll.
Christian Klipfel, Sept. 2003.
Die Hand an Großbritannien gereicht
Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: "Unterschiede" aber immer noch eine grundlegende Verbindung
