Auf einer Podiumsdiskussion mit Kommissar Verheugen fordert Lamy die Brüsseler Ortsvereine der PS und der SPD auf, ein gemeinsames Diskussionspapier über die Bildung einer deutsch-französischen Konföderation zu erstellen. Damit könnten sie die parteiinterne Diskussion der Sozialisten/Sozialdemokraten in beiden Ländern anstossen und einen Beitrag zum europäischen Integrationsprozeß leisten.

In Zusammenarbeit mit dem Goethe Institut hatten die Brüsseler Ortsvereine der PS und der SPD die beiden Kommissare zu einem Gespräch über aktuelle Themen der Europäischen Integration geladen. Beide waren sich weitgehend darin einig, daß die deutsch-französischen Zusammenarbeit auch in Zukunft die Schlüsselrolle für eine weitere Integration in Europa spielen wird. Verheugen begründete dies vorallem historisch. Über Jahrhunderte war Krieg und Frieden in Europa aufs engste verknüpft mit dem Verhältnis dieser beiden Staaten. Die deutsch-französische Zusammenarbeit bleibt auch in Zukunft die entscheidende Stabilitätsachse der EU. Die Qualität der deutsch-französischen Beziehungen ist eine andere als die der beiden Staaten mit anderen Nachbarn. Es ist dabei wichtig, daß eine Balance zwischen beiden Staaten bestehen bleibt. Die "Geschäftsgrundlage" für diese Balance ist die Gleichrangigkeit beider Staaten. Verheugen erteilte in diesem Zusammenhang deutschen Forderungen nach mehr Stimmen im Rat aufgrund des höheren deutschen Bruttosozialproduktes oder der größeren Bevölkerungszahl eine klare Absage.

Lamy teilte die Auffassung Verheugens, daß die deutsch-französischen Zusammenarbeit auch weiterhin die zentrale Rolle im Integrationsprozeß spielen wird. Aus seiner Sicht ist es dabei sogar von Vorteil, daß beide Staaten zum Teil sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Deutschland wolle häufig weitere Integration der Institutionen und weniger Integration von Politikbereichen (auch aufgrund seiner föderalen Struktur). Frankreich hingegen würde umgekehrt mehr Gewicht auf verstärkte Integration der Politiken legen ohne aber bereit zu sein, weitere Kompetenzen an die europäischen Institutionen abzutreten. Diese unterschiedlichen Positionen bewirken aber, dass ein Kompromiß zwischen diesen beiden EU Mitgliedsstaaten häufig auch für die anderen Mitglieder tragbar wird. Lamy machte auch deutlich, dass weitere Integrationsschritte gerade für die französischen Sozialisten schwierig seien. Um die reformfreudige Position innerhalb seiner Partei weiter voranzubringen, hat er daher genau am Tage dieser Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Jean Pisani-Ferry ein detailliertes Thesenpapier veröffentlicht.

Am Schluß seines Diskussionsbeitrages forderte Lamy die beiden Ortsvereine auf, einen konkreten Beitrag zur Diskussion der weiteren europäischen Diskussion zu leisten und einen Plan für eine deutsch-französische Konföderation auszuarbeiten. Ein solcher "harter Kern" der EU dürfe natürlich niemals exklusiv bleiben. Es müsse die Möglichkeit für andere EU Mitgliedsländer bestehen, dieser Konföderation beizutreten. Auf skeptische Rückfragen von Verheugen, wurde Lamy explizit und stellte fest, dass eine solche Konföderation zum Beispiel eine gemeinsame Armee, gemeinsame Botschaften im Ausland und einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der UN haben könnte.

Die Diskussion um Beiträge der regionalen Parteiorganisationen wurde von Verheugen um den Vorschlag eines bilateralen Personalaustausches bereichert. Werner Wobbe, griff die Anregungen auf und regte jährliche deutsch/französische Treffen an, die sich mit Organisations- und Politikthemen der jeweiligen Parteien beschäftigen sollten. In seinem Schlußwort schlug der Vorsitzende der PS Jean Guegan vor, dass beide Ortsvereine zu dem Thema eine Arbeitsgruppe bilden sollten (Interessenten an einer solchen Arbeitsgruppe melden sich bitte bei Werner.Wobbe@cec.eu.int).

In der anschließenden Diskussion erteilten beide Kommissare einem möglichen englischen Vorschlag, zwischen Frankreich, Deutschland und England eine Art Triumvirat zu bilden, eine Absage. Laut Presseberichten solle dies sich am Modell des UN Sicherheitsrates orientieren, wobei diese Staaten ständiges und andere Mitgliedsländer abwechselnd Stimmrecht hätten. Laut Verheugen führe dies zu einem "orientalischen Basar", bei dem ein intergovermentaler Entscheidungsprozess dominiert, der jede Vision weitergehender Integration eliminiere.

Verheugen forderte weiterhin, dass ein möglicher künftiger Verfassungsvertrag das Ergebnis haben müsse, dass die EU sich ähnlich demokratisch organisiert, wie dies auch schon die Mitgliedsstaaten getan haben. Dies erfordert eine Verlagerung der gesetzgeberischen Funktionen des Rates zum Parlament, wobei dort die Mitgliedsstaaten z.B. nach einem Senatsmodell repräsentiert werden müssten. Auch wenn dies in Nizza anders beschlossen worden sei, würde er weiterhin eine Verkleinerung der Kommission beführworten. Einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten ist er jedoch eher skeptisch gegenüber eingestellt. Dies würde zunächst eine Umstrukturierung des Europäischen Parlamentes erforderlich machen, um sicher zu stellen, dass Entscheidungen im Parlament sich nicht mehr am nationalen parteipolitischen Kalkül orientieren. Etwas unterschiedlicher Auffassung waren die Kommissare in der Frage, welche Rolle die Beitrittsländer bei einer Entscheidung über Vorschläge des Verfassungskonventes haben sollten. Verheugen fordert Stimmrecht für die Kandidaten, auch wenn eine solche Entscheidung vor ihrem Beitritt erfolgt. Man könne nicht kurz vor ihrem Beitritt die Spielregeln ändern, ohne dass diese daran mitwirken. Lamy dagegen war vorsichtiger. Er forderte nur eine aktive Teilnahme dieser Länder am Prozess, liess jedoch die Frage des Stimmrechtes offen.

Teilnehmer: ca 250

Oliver Stehmann, 21.01.2002