Do, 18.09.2003

Deutschland und Frankreich haben auf ihren 81. Deutsch-Französischen Regierungskonsultationen eine gemeinsame Initiative für mehr Wirtschaftswachstum in Europa beschlossen. Mit der Initiative für mehr Wachstum wollen Deutschland und Frankreich Impulse zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften und für mehr Beschäftigung geben.

Mit Unterstützung entsprechender europäischer Initiativen wollen beide Länder einen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum wird. Die Wachstumsinitiative wird sich daher insbesondere mit Fragen der Forschungsförderung, mit Bildungsprojekten und industriepolitischen Herausforderungen zu befassen haben.

Im Zentrum der Beratungen habe die gemeinsame Wachstumsinitiative gestanden, erklärte Bundeskanzler Schröder am 18. September 2003 zum Abschluss der Konsultationen vor der Presse. Die Initiative solle Europa voranbringen auf der Basis dessen, was die italienische Präsidentschaft gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank als "Europäische Aktion für mehr Wachstum" vorgeschlagen habe. Es gehe bei der Initiative darum, was man gemeinsam beim Europäischen Rat im März 2000 in Lissabon beschlossen habe, nämlich Europa durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und im Bereich von Humankapital, Forschung und Entwicklung zu einem wirklichen Ort von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu machen.

Die gemeinsame Initiative stelle also einen Dreiklang dar, sagte der Kanzler: Erstens die notwendigen Strukturreformen in beiden Ländern voranzubringen. Zweitens auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der jetzigen Situation einer sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung die Wachstumselemente zu betonen und zu stützen. Und schließlich drittens mit solchen konjunkturellen Maßnahmen Impulse für Wachstum zu setzen, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Die Initiative, erläuterte Schröder, beinhalte zehn Projekte für mehr Wachstum in Europa, die sich auf die Bereiche Telekommunikation und Datennetze, Forschung und Entwicklung, Transport und Verkehr sowie Nachhaltiges Wachstum konzentrieren.

Des weiteren habe man an diesem Tag über den europäischen Verfassungsentwurf gesprochen, erklärte der Kanzler. Man sei gemeinsam der Auffassung, dass diese vorzügliche Arbeit des Konvents zusammengehalten werden müsse. Ein erneutes Aufschnüren dieses Pakets brächte die Gefahr mit sich, dass man es nicht wieder zusammenbekäme, warnte Schröder.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der die außenpolitischen Inhalte der Gespräche beider Regierungen erläuterte, sagte, man teile die Einschätzung zur Zukunft des Iraks. Die Situation im Irak müsse sich stabilisieren und das Land müsse wieder auf die Beine kommen, so Chirac. Beide seien sehr besorgt über die Lage im Land. Eine Politik, die rein auf Sicherheitsaspekte ausgerichtet sei, werde es nicht ermöglichen, im Irak zu Sicherheit, Stabilität und Entwicklung zu gelangen. Deshalb müsse man so rasch wie möglich zu einer Übertragung von Verantwortung auf die vorhandenen Regierungsinstanzen im Irak unter Kontrolle der Vereinten Nationen kommen. Es müsse sich dabei um einen Zeitraum von Monaten handeln, erklärte Chirac. Dies sei die gemeinsame Bewertung Frankreichs und Deutschlands.

Außerdem beschlossen die beiden Regierungen an diesem Tag in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Verknüpfung zwischen dem französischen TGV-Est und dem deutschen ICE, womit bis 2007 die Verknüpfung der beiden Hochgeschwindigkeitszüge erreicht werden soll. Desweiteren wurde eine gemeiname Erklärung der beiden Länder über Fortschritte auf dem Gebiet der Transparenz und Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen unterzeichnet.